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VwGH: Keine Begünstigung der Privatstiftung bei der Grundbuchseintragungsgebühr

JudikaturAbgabenrechtErnst MarschnerZFS 2018, 17 Heft 1 v. 1.3.2018

Deskriptoren: Eintragungsgebühr; Grundstück; Grundbuch; Gesellschaft; Privatstiftung.

Normen: § 26 GGG, § 26a GGG

Die ausdrücklich gesellschaftsrechtliche Konstellationen und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahmen anführenden Materialien der Grundbuchsgebührennovelle lassen die auf Begriffe des Gesellschaftsrechts abzielende Absicht des Gesetzgebers erkennen und bieten keinen Hinweis darauf, der Gesetzgeber hätte mit der Regelung des § 26a Abs 1 Z 2 GGG auch Privatstiftungen erfassen wollen.

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