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Europarecht: Europäisches Zivilprozessrecht

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturZfRV-LS 2010/48ZfRV-LS 2010, 212 Heft 5 v. 1.10.2010

Art 4 Abs 2 RL 93/13/EWG ; Art 8 RL 93/13/EWG

Mit vorliegender Entscheidung äußert sich der OGH zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen und stellt fest, dass es dem Mitgliedsstaat obliegen kann, noch strengere Vorschriften als in der RL 93/13/EWG zu erlassen.

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