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Internationale Zuständigkeit für irreführende Gewinnzusagen

ZivilrechtPeter G. Mayr (Glosse)ZfRV-LS 2007/1ZfRV-LS 2007, 32 Heft 1 v. 1.1.2007

Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO; § 5j KSchG; Art 14 Abs 1 EuGVÜ; Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ

Das OLG Wien beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob der Anspruch auf Erfüllung unlauterer Gewinnzusagen als Anspruch iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO zu qualifizieren ist.

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