§ 48 IPRG; § 3 PHG; § 5 PHG
Die Entscheidung befasst sich mit der Haftung des Scheinherstellers, der solidarisch mit dem tatsächlichen Hersteller haftet, und den Voraussetzungen für die Haftung nach dem PHG. Mit Anmerkung von Willibald Posch.
OGH 30.03.2001, 7 Ob 49/01h