Judikatur im Fokus
- Jaeger, Zentralbanken im Dienst der Politik?
- Zum Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten
- Markowetz, Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft: Depurierungsauftrag bei unterschiedlich (hoch) belasteten Anteilen
- Depurierungsauftrag im Rahmen eines Exekutionsverfahrens auf Zivilteilung
Judikatur
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- VwGH
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- »Aufsichtsrecht
- Beiträge an den SRF für 2017: Erneute Zurückverweisung an das BVwG
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- OGH
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- »Versicherungsrecht
- Übergang von Regressansprüchen des Treuhänders auf dessen Haftpflichtversicherung
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der FMA infolge Einlangens per E-Mail nach Ende der Amtsstunden
- Zurückweisung von Beschwerden bei auftragsgemäßer Geschäftsleiter-Abberufung (Bestätigung der Rechtsprechung)
- Beiträge zum SRF für 2017: Erneut aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA
Aktuelles
- Aktuelle Gesetzesvorhaben
- Technische Regulierungsstandards der Kommission für die Zulassung von Kreditinstituten
- Offenlegung von ESG-Risiken: Kommission erlässt ITS
- Neue EBA-Leitlinien zum SREP und zu aufsichtlichen Stresstests
- EBA ändert die Leitlinien über die Offenlegung von notleidenden und gestundeten Risikopositionen
- Änderung der EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz
- Leitlinien der EBA zu Vergütungspraktiken und zum Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern
- Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
- Erneute Verlängerung der Erleichterungen bei der Online-Identifikation
- Anpassung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 an das PEPP
- Änderung der CRR-Begleitverordnung
- Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020