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OGH: Keine Haftung der Versicherungs-AG für ein Schneeballsystem ihres Agenten

Judikatur im FokusAndreas BaumgartnerZFR 2022/231ZFR 2022, 488 Heft 10 v. 28.10.2022

Die aktuelle Entscheidung 7 Ob 49/22i11ZFR 2022/232, 492 (in diesem Heft). verneint die Haftung der bekl Versicherungs-AG (im Folgenden "das VU") für den jahrzehntelangen (schweren) Kundenbetrug eines ihrer Kundenbetreuer, der als Außendienstmitarbeiter und später als vermittelnder Versicherungsagent - also ohne Abschlussvollmacht22Vgl § 43 Satz 1 Var 1, Abs 2 VersVG aF bzw § 45 Abs 1 VersVG nF; näher Gruber in Fenyves/Schauer, VersVG (1. Lfg 2014) § 43 Rz 4; zur Einordnung unter die §§ 1002 ff ABGB s Baumgartner/U. Torggler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 (2019) § 1002 Rz 81. - für diese tätig gewesen war.

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