Leitsatz (der Redaktion)
Wie in einem Passivprozess des Versicherungsnehmers die Klagsbehauptungen für die Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls maßgeblich sind, ist dies im Straf-Rechtsschutz der gegen den Versicherungsnehmer erhobene Anklagevorwurf und nicht die tatsächliche Verurteilung.
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 109/18g - Zurückweisung der oRev
