Beiträge
- Zivny, Der Begriff des Wirtschaftlichen Eigentümers im WiEReG
- Nicolussi, Reiter, Nauer, (R)Evolution der Emittenten-Compliance durch Aufhebung der ECV?
Judikatur
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- EuGH
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- »Bankrecht
- Missbräuchliche Klauseln in Fremdwährungskrediten
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- VfGH
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- »Aufsichtsrecht
- Keine Verfassungswidrigkeit des § 99d BWG
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- VwGH
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- »Aufsichtsrecht
- Kundenidentifizierung beim Schließfachgeschäft: Begriff des Finanzinstituts
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- OGH
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- »Bankrecht
- Anforderungen an die Informationsbereitstellung in eBanking-Kundenportalen
- Aufklärungsfehler über die Verzinsung und Kursverlust beim endfälligen Kredit
- Verbandsklage: Fremdwährungskredite, Zinsgleitklausel und Negativzinsen
- Verbandsklage: AGB zu Kreditverträgen
- Unklare Tatsachenbestätigungen: Unzulässigkeit auch ohne Beweislastverschiebung
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- »Gesellschaftsrecht
- Einlagenrückgewähr bei Finanzierung des Anteilserwerbs durch die Zielgesellschaft
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Unzuständigkeit des BVwG für Gewährung von Zahlungsaufschub und Ratenzahlung auch im Vollzugsbereich der FMA
- Erneut keine aufschiebende Wirkung für die Rev gegen Verwaltungsstrafe nach FM-GwG
- Keine aufschiebende Wirkung gegen Untersagung von Zahlungsdiensten unter Androhung einer Zwangsstrafe
Aktuelles
- Neue Verordnungen der FMA zum Jahresausklang
- EBA: Neue Rechtsakte zur PSD2
- Endgültige DelVO der Kommission über die Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des SRB im ABl veröffentlicht
- Verordnung der Kommission: Zwei punktuelle Ergänzungen der CRR
- Novelle zur BRRD im ABl: Neue Regelungen zur Insolvenzrangfolge