ABGB: §§ 922, 932, 933a
Leitsatz (der Redaktion)
Eine Abtretungsklausel für Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei einem Leasingvertrag umfasst nicht die Abtretung der Ansprüche aus Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a).
ABGB: §§ 922, 932, 933a
Leitsatz (der Redaktion)
Eine Abtretungsklausel für Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei einem Leasingvertrag umfasst nicht die Abtretung der Ansprüche aus Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a).