Übersicht über den Stand aktueller finanzmarktrechtlicher Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 1. 2015)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes) Inkrafttreten

Stand des Verfahrens

Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken; BGBl I 2014/98

Umsetzung RL 2014/59/EU ; Frühinterventionsbefugnisse der FMA; verpflichtende Sanierungs- und Abwicklungsplanung; Einrichtung einer Abwicklungsbehörde, welche über umfassende Abwicklungsbefugnisse und Abwicklungsinstrumente verfügt

Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG); BWG; FMABG; IO; ÜbG; WAG 2007; AIFMG; StabAbgG; RAVG; BIRG

Ab 1. 1. 2015

Beschlossen im NR & BR

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014

Umsetzung RL 2013/34/EU (Bilanz-Richtlinie); Einführung eines Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen; Erhöhung der Schwellenwerte; Einführung eines Regimes für Kleinstkapitalgesellschaften; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Erfüllungsbetrag bei Verbindlichkeiten und Rückstellungen; Abschaffung der Buchwertmethode bei der Kapitalkonsolidierung; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Erleichterungen bei den Zwangsstrafen

UGB; AktG; GmbHG; GenG; GenRevG 1997; SEG; VerG; EStG 1988

Ab 20. 7. 2015

Beschlossen im NR & BR; noch nicht im BGBl kundgemacht

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010 und das Devisengesetz 2004 geändert werden

Berechnung der UDRB durch die OeNB; Ausweitung der Meldebefugnisse im Bereich Zahlungssystemaufsicht sowie Verbesserung der Rechte der OeNB betreffend die Verarbeitung von Meldedaten; Novellierung der Bestimmung betreffend den externen Rechnungsprüfer; Änderung der Bestimmungen betreffend die Pensionsreserve

Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG); NBG; Devisengesetz 2004; SanktG

1. 1. 2015

Beschlossen im NR & BR; noch nicht im BGBl kundgemacht

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden

Errichtung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) und damit Ablöse der derzeit bestehenden dezentralen Gewerberegister und des zentralen Gewerberegisters; elektronische Validierung von Daten gegen andere bestehende Register; bundesweit einheitliche Formulare für Gewerbeanmeldungen

GewO 1994; BWG

Kundmachung im BGBl

Beschlossen im NR & BR; noch nicht im BGBl kundgemacht

VAG 2016

Umsetzung der RL 2009/138/EG (Solvabilität II); Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems; Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke; risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung; Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA; Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität; Maßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 - VAG 2016); A-QSG; BWG; BMSVG; BPG; BewG 1955; BörseG; ECG; EStG 1988; FernFinG; FKG; FMABG; FinStaG; FinSG; FBG; GOG; GewO 1994; GlBG; IESG; IO; InvFG 2011; Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz; KStG 1988; KHVG 1994; LAG; PKG; RpflG; StPO; UmgrStG; VOEG; VersStG; VersVG; WAG 2007

1. 4. 2015; Anm: Großteils mit 1. 1. 2016

Beschlossen im NR