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Über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

JudikaturEuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nicolas RaschauerZFR 2013/38ZFR 2013, 71 Heft 2 v. 4.4.2013

RL 93/13/EWG : Art 6 und 7

(…) Aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. 9. 2012, (…) aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rs zu entscheiden, [erlässt der Gerichtshof] folgendes Urteil:

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