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EuGH: Österreichische Veranlagungsbestimmungen für Betriebliche Vorsorgekassen verletzen unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit

JudikaturEuGHBearbeiter: RA MMag. Dr. Georg JanovskyZFR 2012/115ZFR 2012, 216 Heft 5 v. 19.10.2012

Art 63 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die Veranlagung dieser Mittel in Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds, der in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, nur gestattet, wenn dieser Fonds zum Vertrieb seiner Anteile im Inland zugelassen worden ist.

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