vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorliegen eines Finanzkonglomerats

JudikaturVwGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nicolas RaschauerZFR 2012/64ZFR 2012, 127 Heft 3 v. 18.6.2012

FKG §§ 2, 3, 5

1. Die für ein Finanzkonglomerat maßgebliche "erhebliche branchenübergreifende Tätigkeit" iSd § 2 Z 14 lit c FKG iVm § 3 Abs 2 und 3 FKG liegt auch dann vor, wenn nur der in § 3 Abs 3 FKG genannte Schwellenwert überschritten ist (Bilanzsumme der in der Gruppe mit dem geringeren Anteil vertretenen Finanzbranche von 6 Mrd €). Auch wenn in § 2 Z 14 lit c FKG auf "§ 3 Abs 2 und 3" FKG verwiesen wird, ergibt sich doch aus dem Wortlaut des § 3 Abs 3 FKG eindeutig (arg "auch dann"), dass das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Absatzes allein ausreichend ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte