Aktuelle versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH

Im Folgenden seien wieder einige praktisch wichtige Entscheidungen des für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen 7. Senats des OGH vorgestellt.¹¹§§ des VersVG ohne Gesetzesbezeichnung.

​​ OGH 1. 7. 2009, 7 Ob 19/09h

​​BetriebshaftpflichtV, Entschädigungsansprüche nach MedienG

Der ORF schloß mit dem beklagten Versicherer (VR) einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Strittig war, ob dieser Vertrag auch Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG erfasst.