PKG § 1 Abs 2, 2a
VfGH 16. 12. 2009, G 245/09
Beschluss
Zurückweisung eines Abgeordnetenantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Pensionskassengesetzes betreffend die Abfindung von Pensionszahlungen als unzulässig angesichts des bei einer Aufhebung völlig veränderten Inhalts des verbleibenden Gesetzesteils bzw mangels Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit
