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Kinderbetreuungsgeld ist auf die Notstandshilfe anzurechnen

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturStella WeberZAS-Judikatur 2023/76ZAS-Judikatur 2023, 299 Heft 6 v. 10.11.2023

Einem Arbeitslosen wurde die Notstandshilfe eingestellt, da wegen seines Kinderbetreuungsgeldbezuges, der die Notstandshilfe übersteige, keine Notlage vorliege. In seiner Rev wendet er sich gegen die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe.

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