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OLG Wien 16.2.2007, 8 Rs 19/07

SozialrechtJudikaturJasmin PacicZASB 2008/140ZASB 2008, 178 Heft 4 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Das OLG Wien prüfte die Kriterien, wann im Rahmen eines Verfahrens zur Bewilligung des Verfahrenshilfe die Verwertung von Liegenschaftseigentum verlangt werden kann. Zumutbar ist es nach Ansicht des Gerichts dann nicht, wenn die Liegenschaft für dringende Wohnbedürfnisse dient.

Rechtsgrundlagen: § 64 ZPO

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