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Sozialrecht Höchstgerichte - Vollständig dement, aber mobil keine Pflegegeldstufe 7

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzKatharina KörberZASB 2007/126ZASB 2007, 174 Heft 4 v. 23.7.2007

§ 4 Abs 2 Stufe 7 Z 1 und 2 BPGG

Die noch bestehende Bewegungsfähigkeit einer vollständig dementen Patientin schließt die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 7 aus.

OGH 17.4.2007, 10 ObS 5/07v

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