Zusammenfassung: Das OLG Innsbruck nimmt zum Vorliegen eines Feststellungsmangels Stellung und erläutert, dass die Gewährung der Verfahrenshilfe einer Billigkeitskostenentscheidung entgegensteht.
Rechtsgrundlagen: § 489 ZPO; § 77 ASGG
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Zusammenfassung: Das OLG Innsbruck nimmt zum Vorliegen eines Feststellungsmangels Stellung und erläutert, dass die Gewährung der Verfahrenshilfe einer Billigkeitskostenentscheidung entgegensteht.
Rechtsgrundlagen: § 489 ZPO; § 77 ASGG
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