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Ordnungsprinzip und kollektive Auslegung freier BV

Arbeitsrecht - SozialrechtChristoph Kietaibl, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien (Glosse)ZAS 2006/33ZAS 2006, 226 - 231 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 3 Abs 1 ArbVG; § 6 ABGB; § 7 ABGB; § 914 ABGB; § 915 ABGB

Der OGH beurteilt die Rechtswirkungen eines nachträglich beschlossenen Kollektivertrags auf eine frühere freie Betriebsvereinbarung bzw die darauf basierenden Arbeitsverträge. Dabei erläutert er auch, welche Bindungswirkung eine rechtsungültige Betriebsvereinbarung, die den Einzelarbeitsverträgen zugrundegelegt wurde, entfaltet.

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