§ 3 Abs 1 ArbVG; § 6 ABGB; § 7 ABGB; § 914 ABGB; § 915 ABGB
Der OGH beurteilt die Rechtswirkungen eines nachträglich beschlossenen Kollektivertrags auf eine frühere freie Betriebsvereinbarung bzw die darauf basierenden Arbeitsverträge. Dabei erläutert er auch, welche Bindungswirkung eine rechtsungültige Betriebsvereinbarung, die den Einzelarbeitsverträgen zugrundegelegt wurde, entfaltet.