
- Senkung des Basiszinssatzes
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
- Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform
- Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform
- Riedler, Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur
- Fluch, Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung
- Regelbedarfssätze 2025
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)
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- Familienrecht
- Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen
- Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
- Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?
- Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig
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- Sachenrecht
- Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags
- Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung
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- Erbrecht
- Widerruf eines Vermächtnisses
- Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht
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- Schuldrecht
- Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig
- Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
- Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110
- Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung
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- Miet- und Wohnrecht
- Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung
- Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?
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- Schadenersatz
- Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung
- Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers
- Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde
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- Verfahrensrecht
- Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs
- Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters
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- Erbrecht
- Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.
- Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.
- Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.
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- Schuldrecht
- Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.
- Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.
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- Schadenersatz
- Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.