- Liebe Leserinnen und Leser,
- System der Erwachsenenvertreter-Entschädigung verfassungskonform
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
- Leitlinien zur Verbraucherrechte-Richtlinie
- Frist für Parteiantrag auf Normenkontrolle nicht verlängerbar
- Internationale Zuständigkeit für Scheidung
- Brugger, Grunddienstbarkeiten: Kann ein Erholungszweck das Utilitätserfordernis erfüllen?
- Balthasar-Wach, Wach, WEG-Novelle 2022 als Puzzlestein zur Erreichung der Klimaziele?
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 1. 2022)
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- Familienrecht
- Gemeinsame Adoption durch Lebensgefährten
- Vorabvereinbarung über Scheidungsfolgen nicht wegen laesio enormis anfechtbar
- Höhe des verschuldensunabhängigen Unterhalts
- Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Verfehlungen gegenüber dem Kind
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- Sachenrecht
- Unmittelbare Zuleitung eines Luftstroms durch grenznahe Wärmepumpe
- Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen herüberwachsende Äste und Wurzeln
- Veräußerungs- und Belastungsverbote zwischen Stiefeltern und -kindern
- Wohnbauförderung - Belastungsverbot schließt Einverleibung einer Dienstbarkeit aus
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- Erbrecht
- Verjährung im Erbrecht - Beginn der kurzen Frist mit Tatsachen-, nicht Rechtskenntnis
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- Schuldrecht
- Frist für die Rüge eines verborgenen Mangels
- Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals
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- Miet- und Wohnrecht
- Genereller Genehmigungsvorbehalt für Tierhaltung in Mietvertrags-AGB unwirksam
- Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Nutzungsentgelt nach Eintritt in Altvertrag
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- Schadenersatz
- Kein Schadenersatzanspruch für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs
- Aufklärungspflicht des Arztes über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen
- Haftung des Gutachters gegenüber Dritten
- Schadensteilung bei summierten Einwirkungen
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- Verfahrensrecht
- Ordination für Klage gegen russisches Flugunternehmen
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- Exekutionsrecht
- Gehörverletzung im Provisorialverfahren kein Nichtigkeitsgrund
- Exekution aufgrund einer "abgelaufenen" einstweiligen Verfügung
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- Sachenrecht
- Rechberger, Grundbuch und verfassungskonforme Interpretation, NZ 2021/188, 692.
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- Schuldrecht
- Höller, Checkliste: Schriftlichkeit und Nutzung elektronischer Signaturen, ecolex 2021/702, 1086.
- Trenker, Der vollstreckbare Notariatsakt als Alternative zur einvernehmlichen Streitbeilegung, NZ 2021/191, 707.
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- Miet- und Wohnrecht
- Lindner, Die "besenreine" Übergabe einer Wohnung, immolex 2021/193, 408.
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- Schadenersatz
- Pock, Zum Fristbeginn der langen Verjährung von Schadenersatzansprüchen, ÖJZ 2021/132, 1077.
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- Exekutionsrecht
- Rassi, Exekution auf Internetrechte nach der GREx, ecolex 2021/698, 1070.
