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Genereller Genehmigungsvorbehalt für Tierhaltung in Mietvertrags-AGB unwirksam

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/21Zak 2022, 16 Heft 1 v. 21.1.2022

ABGB: § 879 Abs 3, § 1098

Klausel-RL: Art 6

Ob eine Klausel in einem Verbrauchervertrag missbräuchlich ist, ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen und mit den Parteien zu erörtern.

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