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Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/467Zak 2022, 254 Heft 13 v. 19.8.2022

ABGB: § 523, § 1295 Abs 2, § 1305

Einer Eigentumsfreiheitsklage gegen einen geringfügigen Grenzüberbau kann unter Umständen der Schikaneeinwand entgegengehalten werden. Schikane kann etwa dann vorliegen, wenn der Überbau mit keinen nennenswerten Nutzungseinschränkungen verbunden ist, unwissentlich erfolgte und nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden könnte.

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