vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aufkündigung der Übernahme des Winterdienstes durch die Gemeinde

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/531Zak 2021, 295 Heft 15 v. 24.9.2021

ABGB: § 859, § 914, § 1117, § 1118

Auf unbestimmte Zeit eingegangene Dauerschuldverhältnisse können mangels gegenteiliger Vereinbarung auch ohne wichtigen Grund aufgekündigt werden. Die Beweislast für eine Beschränkung dieses ordentlichen Kündigungsrechts trifft jene Partei, die sich darauf beruft.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte