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Aufrechnungsverbot für konnexe Gegenforderungen in Mietvertrag zwischen Verbrauchern zulässig

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2020/592Zak 2020, 335 Heft 17 v. 21.10.2020

KSchG: § 1, § 6 Abs 1 Z 8

ABGB: § 879 Abs 3, § 1438

Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter rechtfertigt es nicht, die Regelungen des KSchG für Verbraucherverträge analog auf einen zwischen zwei Verbrauchern abgeschlossenen Mietvertrag anzuwenden.

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