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Rammelmüller, Die Statthaftigkeit der Rechtsmittelklagen zur Bekämpfung von deklarativen Beschlüssen, ÖJZ 2019/101, 815.

LiteraturübersichtVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/621Zak 2019, 340 Heft 17 v. 8.10.2019

Der Autor vertritt die Ansicht, dass der Beschluss, mit dem das Gericht die Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen bzw das Verfahren deshalb für beendet erklärt hat, mit Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage angefochten werden kann, obwohl er nur deklarative Wirkung hat (in diesem Sinn auch 9 ObA 23/08k = Zak 2008/695, 398).

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