In aller Kürze
- Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Traktorunfall?
- Zurückweisung eines unleserlichen Rechtsmittels
- Voraussetzungen eines nachträglichen Überweisungsantrags
- Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für eine Prüfungsklage
- Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage gegen Gläubigerausschuss
Thema
- Gerhartl, Schadenersatzrechtliche Rückforderung von Übergenüssen
- Ferihuemer, Magische Kräfte als Vertragsleistung
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Rückabwicklung eines Kreditvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit
- Nichtigkeit des Zessionsvertrags wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
- Vorkaufsrecht für Aktionär als Einlagenrückgewähr
- Unwirksamkeit einer nicht streng degressiv gestalteten Dauerrabattklausel
- Keine Ausübung der Deckungsrücklassgarantie für Haftrücklass
- Annahmeverzug während laufender Hinterlegung der Sache
- Informationspflicht bei Vertragsabschluss über Websites
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- Miet- und Wohnrecht
- Kontrolle von Mietvertragsklauseln
- Eingriffshaftung des Vermieters wegen Verzögerungen bei Mängelbehebung
- Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten trotz anderer Unterkunftsmöglichkeit
- Vertragsstrafe bei Verletzung des Untermietverbots
- Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?
- Kündigung wegen Lagerung leicht brennbarer Gegenstände
- Kündigung des Mieters wegen durchgehend geöffneten Toilettenfensters
- Wohnungseigentum - Austausch der Radiatoren durch eine Fußbodenheizung
- Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Versagung der Genehmigung wegen baurechtlicher Vorschriften?
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht dient nicht nur sekundär dem Selbstbestimmungsrecht
- Vermietung einer Hubarbeitsbühne - Arbeitsmittelprüfer als Erfüllungsgehilfe
- Haftung des Haftpflichtversicherers für vom Lenker verschuldete Personenschäden des Halters
- Haftung des Dienstgebers gegenüber Sozialversicherungsträger für Repräsentanten
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- Verfahrensrecht
- Zweiseitigkeit des Verfahrens über die Bewilligung der Verfahrenshilfe
- Keine Fristunterbrechung durch Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts nach § 10 Abs 3 RAO
- Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels bei Weiterleitung an zuständiges Gericht
- Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der ordentlichen Revision
- Abschluss einer Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht
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- International
- Kein Verbrauchergerichtsstand für Sammelklage eines Verbrauchers