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Entscheidung über das Rechtsmittel trotz Erhebung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/244Zak 2017, 139 Heft 7 v. 2.5.2017

ZPO: § 528b

VfGG: § 62a Abs 6

Sobald das Rekurs- oder Berufungsgericht durch Mitteilung des VfGH davon Kenntnis erlangt, dass eine Partei aus Anlass des Rechtsmittels einen Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt hat, hat es das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen.

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