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Staatshaftung als schadenersatzrechtliche Anspruchsgrundlage

ThemaDr. Andreas GerhartlZak 2017/218Zak 2017, 127 Heft 7 v. 2.5.2017

Staatshaftung spielt als potenzielle Anspruchsgrundlage in der aktuellen Rsp eine maßgebliche Rolle, so zuletzt im Zusammenhang mit dem Entzug tschechischer Lenkerberechtigungen durch österreichische Behörden.111 Ob 236/16m; 1 Ob 237/16h. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über Anspruchsvoraussetzungen und Modalitäten dieses Anspruchs in Form eines Überblicks über die einschlägige Rsp gegeben.

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