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Nichtigkeit eines ohne gesetzliche Ermächtigung abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Vertrags

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/767Zak 2016, 414 Heft 21 v. 22.11.2016

ABGB: §§ 859, 879 Abs 1

Die Wirksamkeit verwaltungsrechtlicher Verträge, die hoheitliche Ziele mit privatrechtlichen Mitteln umsetzen (zB Vertragsraumordnungen), hängt von einer gesetzlichen Ermächtigung ab. Ansonsten besteht kein Wahlrecht der Verwaltungsbehörden zwischen dem Einsatz hoheitlicher und privatrechtlicher Mittel.

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