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Keine Verbücherung eines Rechtsgeschäfts bei Unklarheit des Rechtsgrundes

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/20Zak 2016, 15 Heft 1 v. 20.1.2016

GBG: § 94 Abs 1

ABGB: §§ 938, 1002

Die Verbücherung eines "Schenkungsvertrags" über eine Liegenschaft ist ausgeschlossen, wenn der Text der in Notariatsaktsform vorliegenden Anbots- und Annahmeerklärungen Zweifel aufwirft, ob die Übertragung freigiebig erfolgt oder in Wahrheit zur Erfüllung der Rückgabeverpflichtung aus einem Treuhandverhältnis dient.

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