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Benützungsentgelt wegen übermäßiger Nutzung der gemeinschaftlichen Sache - streitiger oder außerstreitiger Rechtsweg?

ThemaDr. Moritz RadlerZak 2016/8Zak 2016, 5 Heft 1 v. 20.1.2016

Der vorliegende Beitrag untersucht die Frage des zulässigen Rechtswegs für Benützungsentgelt wegen übermäßiger Nutzung einer gemeinschaftlichen Sache.11Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück. Nach einer Untersuchung der Entwicklung der Rsp sowie der Gesetzesmaterialien zu § 838a ABGB kommt der Autor zum Schluss, dass dieser Anspruch im Außerstreitverfahren geltend zu machen ist.

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