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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 17.2.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Starrer Mindestaltersunterschied bei der Adoption verfassungswidrig
  2. ​ eBay - Zurücknahme des Angebots vor Auktionsende
  3. ​ Arbeitsvertragliche Ansprüche eines Vereinsmitglieds unterliegen nicht der Schlichtung
  4. ​ Keine Verbandsklage in Arbeitsrechtssachen
  5. ​ Rechtsanwaltsanwärter mit in Österreich nostrifiziertem Studienabschluss
  6. ​ Informationen zur EU-Unterhaltsverordnung

​​Thema

  1. ​ Fidler, Gewinnabschöpfung bei Verletzung von vertraglichen Konkurrenzverboten?
  2. ​ Potschka, Der Verwendungsanspruch bei Verletzung eines mietvertraglichen Konkurrenzverbots

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 2. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Antragsrecht des biologischen Vaters auf "durchbrechende" Vaterschaftsfeststellung
    3. ​ Vereitelung von Besuchskontakten - kein Schmerzengeld für Trennungsschmerz
    4. ​ Verzugszinsen bei rückwirkender Erhöhung des Kindesunterhalts
    5. ​ Keine Notariatsaktspflicht für Darlehensverträge zwischen Lebensgefährten
    6. ​ Heimaufenthalt - Einsatz eines Sicherheitsdienstes zum Festhalten des Kranken unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Miterledigung fremder Tätigkeiten bei Fahrten keine unzulässige Erweiterung des Wegerechts
    3. ​ Baubeschränkungen aufgrund einer Servitut - Grenzen der einseitigen Abweichung
    4. ​ Servitutenklage - Eigentümer und Fruchtnießer bilden keine notwendige Streitgenossenschaft
    5. ​ Vorrang der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung vor der Zivilteilung
    6. ​ Durchsetzung einer Erhaltungsvereinbarung der Miteigentümer im streitigen Rechtsweg
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Gemeinsames Testament von Ehegatten - ein Gatte als Testator und Zeuge?
    3. ​ Beitragspflicht des Legatars zur Pflichtteilserfüllung - Zurückbehaltungsrecht des Erben bei Sachlegat
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ersatzloser Wegfall einer missbräuchlichen Klausel
    3. ​ Kein Verwendungsanspruch bei Verstoß gegen ein Konkurrenzverbot
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters bei feuchtigkeitsbedingten Putzablösungen
    3. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens
    4. ​ Haftung des Verwalters wegen unrichtiger Abrechnung des Beitragssaldos eines Wohnungseigentumsobjekts
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation nach Arztwechsel?
    3. ​ Sorgfaltspflichten bei Warentransporten im Supermarkt während der Öffnungszeiten
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Forderungsexekution auf nicht näher bezeichnete Bankguthaben bei mehreren Instituten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Nademleinsky, Entscheidungen zum Internationalen Familienrecht 2013/2014, EF-Z 2015, 14.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Höllwerth, Die Rechtsprechung zum Verlassenschaftsverfahren im Überblick, EF-Z 2015, 5.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schamberger, Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen, VbR 2015, 11.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm, "Wärmebereitungsgerät" - das juristische Unwort des Jahres 2014! immolex 2015, 10.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Wer zu spät kommt, geht leer aus - Überlegungen zu OGH 2 Ob 216/13y, ZVR 2015, 14.
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Müller, Heiß umfehdet, wild umstritten: die Gesetzesbeschwerde, ecolex 2015, 30.