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Keine Verbücherung der Wertsicherung bei einer Festbetragshypothek

RechtsprechungSachenrechtZak 2014/709Zak 2014, 372 Heft 19 v. 28.10.2014

GBG: § 14 Abs 1

ABGB: §§ 985, 1284

Das Bestimmtheitsgebot für Pfandrechte (§ 14 Abs 1 GBG) schließt es aus, bei der Eintragung einer Leibrentenverpflichtung im Grundbuch als Festbetragshypothek auf die vereinbarte Wertsicherungsklausel Bedacht zu nehmen.

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