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Pflichtteilserhöhung - keine sittliche Pflicht zu Schenkung für ehelichen Beistand

RechtsprechungErbrechtZak 2014/676Zak 2014, 355 Heft 18 v. 7.10.2014

ABGB: § 90 Abs 1, § 785 Abs 3

§ 785 Abs 3 ABGB nimmt ua Schenkungen aus sittlicher Pflicht von der Einrechnung in den Nachlass bei der Pflichtteilsbemessung aus. Die sittliche Verpflichtung muss bereits im Schenkungszeitpunkt bestehen.

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