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Geroldinger, Anm zu ÖBA 2014/55.

LiteraturübersichtSchuldrechtZak 2014/613Zak 2014, 320 Heft 16 v. 9.9.2014

Zu EuGH C-488/11 , Asbeek Brusse ua/Jahani = Zak 2013/383, 206: Wenn ein Gericht eine Konventionalstrafenvereinbarung in Hinblick auf die Strafhöhe als missbräuchlich iSd Klausel-RL 93/13/EWG qualifiziert, darf es die Vertragsstrafe nicht bloß herabsetzen, sondern muss die Klausel unangewendet lassen.

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