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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2013

Heft 6 v. 2.4.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Neue Vertragsstaaten des Haager Kinderschutzübereinkommens
  2. ​ Verlassenschaftsverfahren und Insolvenz eines möglichen Erben
  3. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters?
  4. ​ Beitritt Brasiliens zum UN-Kaufrechtsübereinkommen
  5. ​ Teilnahme Dänemarks an der neuen EuGVVO
  6. ​ Unterschiedliches Stimmgewicht von Rechtsanwälten und Berufsanwärtern in der Plenarversammlung - Gesetzesprüfungsverfahren

​​Thema

  1. ​ Clavora, Das Wesen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft - Teil I: Ehe
  2. ​ Pacic, Islamisches und islamisch geprägtes Recht in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 28. 3. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ KindNamRÄG 2013 - Anwendung der neuen Rechtslage im Abstammungsverfahren durch das Rechtsmittelgericht
    3. ​ Abzug der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Vorratspfändung - Unterhaltsrückstand im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung
    5. ​ Exekutionsführung wegen Unterhaltsrückständen während des Abschöpfungsverfahrens
    6. ​ Wegweisung des Ehegatten aus der Wohnung - dringendes Wohnbedürfnis
    7. ​ Rekurslegitimation des Betroffenen gegen die Erweiterung der Sachwalterschaft
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Eigentumserwerb des Bauführers bei Vorliegen eines Vertrags
    3. ​ Keine einseitige Anpassung einer gemessenen Dienstbarkeit an gestiegene Bedürfnisse
    4. ​ Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags - Weiderecht für "eigenes Vieh"
    5. ​ Auflösung eines Baurechtsverhältnisses aus wichtigem Grund
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Nachteilsausgleich zwischen dem Scheinerben und dem wahren Erben bei Herausgabe des Nachlasses?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Sammelklage - Prozessgegner kann sich nicht auf Quota-litis-Verbot berufen
    3. ​ Pachtzinsminderung wegen Unbenützbarkeit des Gästetraktes einer Gastwirtschaft
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietvertragsbefristung - inhaltliche Anforderungen, Auslegung und intertemporale Beurteilung
    3. ​ Kündigung wegen Nichtbenützung trotz Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs während des Kündigungsverfahrens
    4. ​ Gerichtliche Abberufung des Verwalters wegen unzähliger Abrechnungsfehler
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht - kein Hinweis auf Außenseitermethode erforderlich
    3. ​ Haftung des Pistenhalters wegen Einsatzes eines Pistengeräts während der Liftbetriebszeiten - Verschuldensteilung
    4. ​ Tierhalterhaftung - keine Abzäunung eines durch eine Weide führenden Wanderwegs erforderlich
    5. ​ Verjährung des Regressanspruchs des Bundes für Kosten der Waldbrandbekämpfung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ordination wegen Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in China
    3. ​ Titel über Teilforderung schließt Geltendmachung des Forderungsrestes nicht aus
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Forderungsexekution auf einen erst nach Vertragskündigung entstehenden Zahlungsanspruch
    3. ​ Keine Exekution nach § 350 EO, wenn bereits ein Dritter als Eigentümer eingetragen ist

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kathrein, Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, ÖJZ 2013, 197; Wagner-Reitinger, Änderungen im Namensrecht für Ehegatten und Kinder nach dem KindNamRÄG 2013, ÖJZ 2013, 245.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Schwab, Anm zu EvBl 2013/38.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Perscha, Achtung Falle: Immobilienertragsteuer im Verlassenschaftsverfahren, EF-Z 2013, 64.
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gumhold/Merz, Stundung und Verjährung, ÖBA 2013, 120.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Anm zu ZVR 2013/44.
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Garber, Anm zu EvBl 2013/30.