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Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung als Masseforderung

In aller KürzeZak 2013/40Zak 2013, 26 Heft 2 v. 29.1.2013

In 10 Ob 21/12d und einigen Folgeentscheidungen hat der OGH ausgesprochen, dass die Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung des Sachwalters nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung der überschuldeten Verlassenschaft des Betroffenen an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) als Masseforderung zu qualifizieren und daher vorrangig zu berichtigen ist.

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