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Gesetzesprüfungsantrag zum Verbot medizinisch unterstützter Fortpflanzung in lesbischen Partnerschaften

In aller KürzeZak 2013/39Zak 2013, 26 Heft 2 v. 29.1.2013

Der OGH hat neuerlich einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH zu dem aus dem FMedG folgenden Verbot medizinisch unterstützter Fortpflanzung in lesbischen Partnerschaften gestellt (3 Ob 224/12f). Nachdem der VfGH (G 14/10, G 47/11 = Zak 2012/778, 422) den ersten Antrag als zu eng gefasst zurückgewiesen hat, hat der neue Aufhebungsantrag einen weiteren Umfang und enthält zudem zwei Eventualanträge (ua auf Aufhebung des gesamten FMedG).

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