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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2013

Heft 10 v. 5.6.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Entlastungsvereinbarung zwischen Eltern - Rechtsschutzversicherungsdeckung
  2. ​ Schlichtung für Verbrauchergeschäfte
  3. ​ Lieferung und Montage einer Küche - Vorleistungspflicht des Kunden unwirksam
  4. ​ Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren
  5. ​ Kein Anspruch eines Rechtspraktikanten auf eine Waisenpension

​​Thema

  1. ​ Neumayer, Das Zahlungsverzugsgesetz
  2. ​ Pacic, Islamkonforme Vertragsgestaltung: Grundzüge des islamischen Unternehmensrechts - Teil I: Zins- und Handelsgeschäfte

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 31. 5. 2013)
  2. ​ Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ KindNamRÄG 2013 - Anwendung der neuen Rechtslage in anhängigen Obsorgeverfahren
    3. ​ Keine Durchsetzung des Kontaktrechtsbeschlusses gegen den Hortbetreiber
    4. ​ Schadenersatzprozess zwischen Ehegatten wegen Vereitelung von Besuchskontakten - Zuständigkeit
    5. ​ Scheinvaterregress - Höhe, Familienbeihilfe, Freude am Kind, Zinsen, Verjährung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Anmerkung des Streits über den Umfang einer Servitut im Grundbuch
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbverzicht auch für Nachkommen - keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verkürzung über die Hälfte - Verjährung bei grundverkehrsbehördlicher Genehmigungspflicht
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters für ein Geschäftsportal
    3. ​ Konkludenter Verzicht auf das Mietrecht an einem Teil des Mietobjekts?
    4. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Feststellung der Nichtüberwälzbarkeit von vermeidbaren Grundsteuerbeträgen
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verbotenes Automatenglücksspiel - Glücksspielmonopol als Schutz vor Spielverlusten
    3. ​ Verlassen der Kreuzung nach Ampelphasenwechsel - Wartepflicht von Fußgängern
    4. ​ Unfall bei der Fahrbahnreinigung - kein Mitverschulden des verletzten Straßenarbeiters
    5. ​ Grobes Verschulden des Wegehalters mangels fachkundiger Prüfung der Leitschienen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Außerstreitverfahren - kein Auftrag zur Bestellung eines Vertreters wegen fehlender Deutschkenntnisse
    3. ​ Wiedereinsetzung nach Irrtum des gesetzlichen Vertreters bei der Fristberechnung
    4. ​ Keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch neuerliche Zustellung der Entscheidung
    5. ​ Maßgabebestätigung als unanfechtbarer Konformatsbeschluss
    6. ​ Aufhebung eines Schiedsspruchs - rechtliches Gehör, ordre public
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Exekution aufgrund der Entscheidung im Prüfungsprozess
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen - keine Handlungsortzurechnung unter Mitschädigern
    3. ​ Gerichtsstandsklausel in Fußzeile unwirksam

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Palma, Anm zu EF-Z 2013/92.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Iro, Vorzeitige Kündigung von prämienbegünstigten Lebensversicherungen, RdW 2013, 247.
    3. ​ Urban, Die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhändern, RdW 2013, 248.
    4. ​ Prader/Walzel von Wiesentreu, Immobilienmakler: Neue Standesregeln und neue Verbraucherschutzrichtlinie - Auswirkungen auf den Provisions­anspruch, RdW 2013, 258.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Hausmann, Wieviel MRG verträgt ein Superädifikat? wobl 2013, 101.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Rudolf, Anm zu ZVR 2013/94.