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Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen - Ausrichten

In aller KürzeZak 2012/656Zak 2012, 342 Heft 18 v. 8.10.2012

Nach Ansicht des EuGH (C-190/11 , Mühlleitner/Yusufi) setzt die Anwendung des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers) keinen Vertragsabschluss im Fernabsatz voraus. Die Entscheidung erging zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH (4 Ob 32/11a = Zak 2011/265, 142). Mehr dazu in einem der folgenden Hefte.

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