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Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

RechtsprechungInternationalZak 2011/677Zak 2011, 359 Heft 18 v. 11.10.2011

EuGVVO: Art 23

Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist nur dann wirksam, wenn im eigentlichen Vertragstext ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird. Die bloße Übergabe oder Beifügung der AGB reicht nicht aus.

OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 98/11k

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