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Keine Versagung der Exekutionsbewilligung wegen eines Rechtsverstoßes im Exekutionstitel

RechtsprechungExekutionsrechtZak 2011/675Zak 2011, 358 Heft 18 v. 11.10.2011

EO §§ 7, 81 Z 2

Dass der Exekutionstitel (hier: gerichtlicher Vergleich) eine nach der Rechtsordnung verbotene oder nicht erzwingbare Verpflichtung vorsieht, steht der Bewilligung der Exekution nicht entgegen. Die Versagung der Exekutionsbe-

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