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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2009

Heft 2 v. 27.1.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Senkung des Basiszinssatzes
  2. ​ Aufsicht bei Treuhandschaften - Regelungen verfassungs- bzw gesetzwidrig
  3. ​ Änderung der ERV 2006
  4. ​ Unterhalts-Verordnung

​​Thema

  1. ​ Prader, Pittl, Veraltete Elektroleitungen - Auswirkungen auf Mieteransprüche
  2. ​ Reckenzaun, § 14 Abs 3 AÜG - Zur Haftung des Beschäftigers im Konkurs des Überlassers

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage - Privatnutzung des Firmen-Pkw durch Unternehmer
    3. ​ Taschengeld einer Behindertenwerkstätte - kein Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    4. ​ Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren bei gemeinsamer Obsorge
    5. ​ Schuldenregulierungsverfahren führt nicht immer zur Unterbrechung eines Unterhaltsverfahrens
    6. ​ Unterhaltsvorschüsse auf vorläufigen Unterhalt trotz Aufhebung der einstweiligen Verfügung
    7. ​ Befugnis des volljährigen Kindes, nach Trennung der Ehegatten in Ehewohnung zu wohnen?
    8. ​ Informationsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils - Umfang und Durchsetzung
    9. ​ Einvernehmliche Scheidung - Aufklärungspflichten des Richters
    10. ​ Teilanfechtung des Scheidungsurteils - Aufklärungspflichten des Richters beim Amtstag
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Passivlegitimation eines einzelnen Wohnungseigentümers für nachbarrechtliche Klage?
    3. ​ Abfindungspflicht nach berechtigter vorzeitiger Auflösung des Fruchtgenussrechts
    4. ​ Einräumung eines Fruchtgenussrechts an der Miteigentumsliegenschaft
    5. ​ Keine Einverleibung eines Bringungsrechts im Grundbuch
    6. ​ Keine Abweisung des Grundbuchantrags wegen Nichteinhaltung des elektronischen Rechtsverkehrs
    7. ​ Grundbuchverfahren ruhen nicht
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Haftung des Beschäftigers im Konkurs des Arbeitskräfteüberlassers - Aufrechnung
    3. ​ Haftung des Beschäftigers im Konkurs des Arbeitskräfteüberlassers - Leistungsverweigerung
    4. ​ Teilbürgschaft für einen bestimmten Höchstbetrag
    5. ​ Keine Beschränkung auf die Ausgleichsquote bei verspäteter Aufrechnung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Passivlegitimation des Fruchtgenussberechtigten für Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten
    3. ​ Keine Pflicht des Verwalters, Wohnungseigentümer über Angebote abstimmen zu lassen
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ausgleichszahlung nach Flugannullierung aufgrund eines technischen Gebrechens
    3. ​ Verkehrssicherungspflichten außerhalb der Pistenbetriebszeiten - Windenseil
    4. ​ Legalzession auf Unfallversicherungsträger wegen Dienstgeberzuschüssen zur Rehabilitation
    5. ​ Baubewilligung trotz Verstoßes gegen die ArbeitsstättenV - keine Amtshaftung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Streitwert einer Exszindierungsklage
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit - Vorrang der EheGVVO vor nationalem Recht

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verweijen, Zum Verbesserungsauftrag gemäß § 82a GBG, ecolex 2008, 1113.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fleiß-Goll, Die Verfügung über Honorar-Akonti, AnwBl 2008, 499.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Wittwer, Auswirkungen des EuGH-Urteils Odenbreit auf die internationale Schadensregulierung, ZVR 2008, 524.
    3. ​ Kunst/Salburg, FMA: Amtshaftungsausschluss statt effizienter Aufsicht, ecolex 2008, 1092.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Peer, Die Akteneinsicht, ÖJZ 2008, 915.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Leopold-Michael Marzi, Das Recht der Pfandbriefe und Hypo­thekenbanken in Vergangenheit und Gegenwart, Frankfurt 2002 (Verlag Lang, 213 Seiten, 39 EUR).