Der Beitrag bietet eine Übersicht der mit dem BudgetbegleitG 2009 novellierten Rechtsmittelbeschränkungen (siehe auch Zak 2009/241, 152 und Kodek, Änderungen im Rechtsmittelverfahren durch die ZVN 2009 und das Budgetbegleitgesetz 2009 - ein Überblick, Zak 2009/380, 249).