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Vereinbarung eines Kündigungsgrunds in einem nur vom Mieter unterschriebenen Beiblatt?

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2008/272Zak 2008, 155 Heft 8 v. 29.4.2008

MRG § 30 Abs 2 Z 13

ABGB § 886

Die Vereinbarung eines Kündigungsgrunds iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG setzt Einhaltung der Schriftform voraus. Dafür sind Unterschriften beider Vertragsteile, nicht nur jene des Mieters erforderlich.

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