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Ausmalpflicht des Mieters vor Zurückstellung des Mietobjekts

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2007/685Zak 2007, 398 Heft 20 v. 20.11.2007

ABGB § 1096 Abs 1, § 1109

MRG §§ 3, 8

Eine im Mietvertrag vorgesehene Ausmalpflicht des Mieters vor Zurückstellung des Mietobjekts ist grundsätzlich weder gesetz- noch sittenwidrig (hier: Mietvertrag über Geschäftsräume im Vollanwendungsbereich des MRG).

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