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Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten

RechtsprechungABGBwobl 2022/54wobl 2022, 355 Heft 10 v. 27.10.2022

§ 914 ABGB, § 915 ABGB, § 3 MRG

Für die Beurteilung der Reichweite von in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Erhaltungspflichten bedarf es Feststellungen bezüglich der Begleitumstände und der Vorstellungen der Parteien im Zuge des Vergleichsabschlusses.

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