Rechtsprechung
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- WEG
- Widmungsänderung und Benützungsvereinbarung in Mischhäusern
- Keine Genehmigungsbedürftigkeit bei Abgrenzung des im Zubehör-WE stehenden Gartens
- (Keine) Durchsetzung allgemeiner Verwalterpflichten durch einen Minderheitseigentümer im Verfahren außer Streitsachen
- Rechtsunwirksamkeit einer Vereinbarung gem § 38 WEG bei unbilliger, einer vernünftigen Interessenabwägung widersprechender Beschränkung von Nutzungs- und Verfügungsrechten der Wohnungseigentümer
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- ABGB
- Die Rechtsgeschäftsgebühr ist keine Abgabe (Gebühr), die den Verpächter in seiner Eigenschaft als Eigentümer, dessen Vertreter bzw Verpächter des Pachtobjekts betrifft
- Abtretung der Rechte des Voreigentümers auf Gewährleistung und Schadenersatz gegenüber Dritten aus die Liegenschaft samt Gebäude betreffenden Werkverträgen
- Unrichtiger Energieausweis: Haftung wegen Verletzung objektiv-rechtlicher Sorgfaltspflichten und Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
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- Abgabenrecht
- Lenneis, Steuerverfangenheit einer Liegenschaft am 31. März 2012